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 Spaßbremse oder nicht, das ist hier die Frage


 Oldenburg (kae). Mittwoch, 12. November 2008, 11.40 Uhr im Saal 3 des Oldenburger Landgerichts: Der Delmenhorster Zeitungsverleger Carsten Borgmeier muss sich der Klage eines eifrigen Sachbearbeiters „für Immissionsschutz“ stellen. Die Vorwürfe: In mehreren Artikeln der „Delmenhorster Zeitung“ habe man den Kläger Karsten Hagen-von-Gilsa böse beschimpft und dessen Persönlichkeitsrecht durch die öffentliche Bebilderung und Namensnennung seiner Person verletzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger aber nicht selbst, sondern lässt den Steuerzahler dafür herhalten. Außerdem glänzt er am Verhandlungstag mit Abwesenheit.
Alles begann mit der Delmenhorster-Maifeier 2006. Hier wurde durch verstärkte Kontrollen seitens des Klägers wegen Überschreitung des gesetzlich vorgegebenen Lärmpegels von 55 Dezibel ein saftiges Bußgeld gegen den Veranstalter verhängt. Angesichts der Tatsache, dass jeder normale PKW einen Pegel dieser Zahl erreicht, in den Augen vieler Delmenhorster eine Farce. Als im Mai 2007 die traditionsreiche Maifeier wegen Angst vor erneuter Strafe  seitens des Veranstalters abgesagt wurde, betitelte die Delmenhorster Zeitung den verantwortlichen von-Gilsa als „Spaßbremse“ und machte ihn für den Verlust des Festes verantwortlich. Daraufhin zog der Sachbearbeiter aus oben genannten Gründen vor Gericht.
Nun, das ist ja sein gutes Recht in einem demokratischen Staat. Nur wurden ihm, als Angestellter der Stadt Delmenhorst, dafür aber öffentliche Gelder zugesprochen. Das wiederum ist nicht sein gutes Recht. Zumal sich darüber streiten lässt, inwiefern sich das Wort „Spaßbremse“ als Schimpfwort bezeichnen lässt. 
Carsten Borgmeier zumindest beruft sich auf die Pressefreiheit und sieht der Urteilsverkündung am 3. Dezember gelassen entgegen. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Schließlich ist Herr Hagen-von-Gilsa eine öffentliche Person, taucht mit vollem Namen und Telefonnummer auf der Homepage der Stadt Delmenhorst auf“, sagt der Zeitungsverleger. „Und wo kommen wir denn da hin, wenn man Beamte, die in den Augen vieler völlig überzogen ihres Amtes walten, nicht mal namentlich nennen oder kritisieren darf?“ Das wird man Anfang Dezember sehen, wenn über der Fall „von-Gilsa gegen Borgmeier“ entschieden wird.

 

Artikel vom 15.11.2008




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